rechtlicher

Ob die Deutschen ein überdurchschnittlich ängstliches Volk sind oder ob es sich dabei nur um ein Klischee handelt, ist fraglich. Dass allerdings viele Menschen in Ländern, denen es wirtschaftlich vergleichsweise gut geht, nicht weniger Probleme und Sorgen haben, als etwa Menschen in Entwicklungsländern, steht fest. Diese diversen Ängste sind vielleicht weniger begründet und aus der Distanz betrachtet mitunter sogar ein wenig lächerlich, sie existieren aber dennoch. Vor der wirklich bestehenden Gefahr des…

Ansbach, 18.03.2020 - Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft im Ansbacher Justizgebäude: 1. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie…

Nach Zustimmung im Bundesrat am 14. Februar 2020 wird nun in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Novelle ausdrücklich festgeschrieben, dass: „Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt", so heißt es vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Wird ein Autofahrer bei der Verwendung ertappt, erwartet ihn ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro, wobei auch ein Punkteeintrag…

Seit dem 1.1.2018 gilt im Wesentlichen das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (kurz MuSchG). Was ist bei einer Schwangerschaft arbeitsrechtlich zu beachten? Muss ich dem Arbeitgeber meine Schwangerschaft melden? Nein, eine Rechtspflicht besteht ausdrücklich nicht. Die Schwangere "soll" ihre Schwangerschaft melden, "muss" dies aber nicht. Allerdings kann sich eine Rechtspflicht ergeben, sofern auf Seiten des Arbeitgebers erhebliche berechtigte Interessen gegeben sind.…

Wer kennt das nicht? Das Wetter lockt zu einem Nachmittag am Badesee - wieso nicht einen halben Tag Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Doch ganz so einfach ist dies nun nicht mehr - jedenfalls, wenn man der Auffassung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg folgt (Az: 4 Sa 73/18). Ein Arbeitnehmer, welcher im Nebenerwerb einen Weinberg betrieb, hatte bei seinem Arbeitgeber 20 halbe Arbeitstage Urlaub beantragt, um sich um seine Reben kümmern zu können. Rechtlich ein Problem, denn nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des…

Was ist beim Start einer Rakete zu beachten - hafte ich für die Rakete? Zu allererst stellt sich die Frage, wo man überhaupt ein Feuerwerk anzünden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteilen vom 22. Februar 1966 (Az. VI ZR 206/64) und vom 9. Juli 1985 (Az: VI ZR 71/84) beantwortet: Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss -  so der BGH - beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehende Raketen aller Voraussicht…

Ansbach, 22.10.2019 - Die einen lieben es, die anderes hassen es und andere vergessen ganz, dass es sie gibt. Der amerikanischen Tradition zu Halloween gruselig von Haus zu Haus zu gehen, Häuser entsprechend zu schmücken und wilde kostümierte Partys zu feiern. Zumindest beim letzteren möchten wir euch die Locations nennen die Ihr für eine gruselige Halloweenparty am 31. Oktober besuchen könnt: In den Vier Jahreszeiten in der Oberhäuserstr.22 seid Ihr ab 19 Uhr willkommen. Alle Kostümierten erhalten einen…

München, 22.10.2019 - "Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz" - ein neues Projekt der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben heute in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" gegeben und einen entsprechenden…

Ein Unfall oder eine Krankheit kann jeden egal welchen Alters treffen. Wer sich bereits im Vorfeld mit Vorsorgefragen auseinandergesetzt hat, tut sich und seinen Angehörigen einen großen Gefallen. Vor allem die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollte jeder ausgefüllt haben, so die Empfehlung der Experten. Der Leiter der Betreuungsstelle Sven Hildebrandt vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen dazu im Interview: Herr Hildebrandt, Sie empfehlen jedem, also auch jüngeren Menschen, eine Vorsorgevollmacht und…

Unfall - was nun? Was sollte man gleich an der Unfallstelle beachten? Wann sollte man die Polizei verständigen? Was ist zu beachten, wenn ein Unfallbeteiligter nicht zu ermitteln ist? Wer ist mein Ansprechpartner bei der Unfallregulierung Welche Schäden werden ersetzt? Anspruch auf Schmerzensgeld - was ist zu beachten? Mietwagen oder Nutzungsausfall? Beauftragung eines Gutachters - was ist dabei zu bedenken? Ist man verpflichtet, das erhaltenes Geld für die Reparatur zu verwenden? Was bei…