rechtlicher

Ansbach, 18. Juni 2021 - Wie bereits mehrfach in der Presse dargestellt, ist es aufgrund einer EU-Verordnung zwingend erforderlich, noch gültige rosa und graue Papierführerscheine umzutauschen. Aktuell betroffen sind die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958. Für diese Jahrgänge gilt die Umtauschfrist bis zum 19. Januar 2022. Die Führerscheinstelle des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen bittet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1953 bis 1958, möglichst frühzeitig den Antrag zum Umtausch für den Führerschein…

Ansbach, 3. Mai 2021 - Am 23. April 2021 fand im Ansbacher Amtsgericht das alljährliche Jahrespressegespräch mit der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger statt. Auch am Amtsgericht ging das Corona-Virus mit seinen damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen nicht spurlos vorüber. In unten stehendem Bericht hat Dr. Lehnberger alle Zahlen und Fakten aufbereitet: Corona-Virus: Das Corona-Virus hatte auch Auswirkungen auf das Amtsgericht. Richter und Rechtspfleger haben während des Lockdowns die meisten Sitzungen…

Neben dem Ersatz von Schäden, die durch aktives Tun verursacht werden, kennt das Zivilrecht auch einen Schadensersatzanspruch für Gefahren, die von Sachen ausgehen. Ein solcher kommt immer dann in Betracht, wenn der Eigentümer einer Sache diese nicht ordnungsgemäß gesichert hat und ein anderer hierdurch einen Schaden erleidet (sogenannte Verkehrssicherungspflicht). Das Amtsgericht Ansbach hatte sich im Herbst des vorangegangenen Jahres mit der Klage eines Mannes zu beschäftigen, dessen Zaun durch einen vom Nachbargrundstück…

Ansbach, 31. Dezember 2020 - Jetzt dann doch! - Das Abbrennen von Raketen und Böllern ist in der Silvesternacht nun doch erlaubt - zumindest auf privatem Grund, so der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts in Ansbach. Das für Mittelfranken verhängte Verbot, auf das sich die Landratsämter zusammen mit den kreisfreien Städten am Dienstag geeinigt hatten, wurde von den Ansbacher Richtern am Silvestertag gekippt. Konkret heißt das, dass das Zünden von Böllern und Raketen auf Privatgrundstücken (Garten, Balkon, Terrasse)…

Ansbach, 4. Dezember 2020: Ab dem 1. Januar 2021 haben gesetzlich Versicherte das Recht auf den digitalen Zugriff auf ihre Patientendaten. Dazu müssen die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte (ePA) für ihre Versicherten bereitstellen und betreiben. Kliniken und andere Gesundheitsdienstleister werden gleichzeitig zur elektronischen Bereitstellung bestimmter Daten verpflichtet, wie etwa Entlassbriefe und Befunde. Der ANregiomed-Klinikverbund ist auf die neuen Anforderungen gut vorbereitet. Zukünftig…

Ob die Deutschen ein überdurchschnittlich ängstliches Volk sind oder ob es sich dabei nur um ein Klischee handelt, ist fraglich. Dass allerdings viele Menschen in Ländern, denen es wirtschaftlich vergleichsweise gut geht, nicht weniger Probleme und Sorgen haben, als etwa Menschen in Entwicklungsländern, steht fest. Diese diversen Ängste sind vielleicht weniger begründet und aus der Distanz betrachtet mitunter sogar ein wenig lächerlich, sie existieren aber dennoch. Vor der wirklich bestehenden Gefahr des…

Ansbach, 18.03.2020 - Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft im Ansbacher Justizgebäude: 1. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie…

Nach Zustimmung im Bundesrat am 14. Februar 2020 wird nun in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Novelle ausdrücklich festgeschrieben, dass: „Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt", so heißt es vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Wird ein Autofahrer bei der Verwendung ertappt, erwartet ihn ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro, wobei auch ein Punkteeintrag…

Seit dem 1.1.2018 gilt im Wesentlichen das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (kurz MuSchG). Was ist bei einer Schwangerschaft arbeitsrechtlich zu beachten? Muss ich dem Arbeitgeber meine Schwangerschaft melden? Nein, eine Rechtspflicht besteht ausdrücklich nicht. Die Schwangere "soll" ihre Schwangerschaft melden, "muss" dies aber nicht. Allerdings kann sich eine Rechtspflicht ergeben, sofern auf Seiten des Arbeitgebers erhebliche berechtigte Interessen gegeben sind.…

Wer kennt das nicht? Das Wetter lockt zu einem Nachmittag am Badesee - wieso nicht einen halben Tag Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Doch ganz so einfach ist dies nun nicht mehr - jedenfalls, wenn man der Auffassung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg folgt (Az: 4 Sa 73/18). Ein Arbeitnehmer, welcher im Nebenerwerb einen Weinberg betrieb, hatte bei seinem Arbeitgeber 20 halbe Arbeitstage Urlaub beantragt, um sich um seine Reben kümmern zu können. Rechtlich ein Problem, denn nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des…