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Politik

Erfolgreiches Jahr für die ÖDP

Das Jahresabschluss-Treffen der ÖDP mit Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr und Ausblick auf 2024 wurde in Lehrberg im Gasthof Kern abgehalten. Die Vorsitzenden Maria Hetzel und Martin Berberich begrüßten besonders die neuen Mitglieder sowie Interessenten ...

„Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“

Die Ansbacher ÖDP-Stadträte fordern aus Anlass einer aktuellen Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen“. Mehr als 2500 Personen haben bayernweit dafür unterschrieben. Das Landtagsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen ...

ÖDP voller Motivation zu neuen Bürgerentscheiden

Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren - „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach ...

Kunstlicht aus! Nacht an!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Ansbach hat am 20.09.2023 mit einem einstimmigen Beschluss, die Straßenbeleuchtung zwischen 23:30 Uhr und 4:30 Uhr abzuschalten, einen wichtigen Beitrag für den Klima- und Artenschutz geleistet ...

Judith Vogel und Philipp Gmelch treten an

Die bisherige EU-Abgeordnete Manuela Ripa geht erneut als Spitzenkandidatin der ÖDP ins Rennen. Der Stellvertretende Ortsvorstand aus Heilsbronn, Philipp Gmelch und die Dinkelsbühler Architektin Judith Vogel treten für den Landkreis Ansbach zur Europawahl im Juni 2024 an. Das hat die ÖDP-Vertreterversammlung am Sonntag in Würzburg entschieden ...

Unsere Lebensgrundlage Wald darf wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden

Der ÖDP-Kreisverband spricht sich aus Anlass der Pläne des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für den Erhalt der Waldgebiete aus. Der Ausbau von Übertragungskapazitäten für Wind- und Sonnenstrom darf nicht mit der Rodung von Wäldern für die benötigten Stromtrassen einhergehen. Der Wald ist unser wichtigster Verbündeter gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt.

Richard Bartsch ist „Altbezirkstagspräsident“

Ansbach, 27. Oktober 2023 – Der mittelfränkische Bezirkstag hat in seiner heutigen Sitzung in Triesdorf (Kreis Ansbach), der letzten in dieser Wahlperiode, Richard Bartsch die Ehrenbezeichnung „Altbezirkstagspräsident“ verliehen. Damit würdigt das Gremium seine Verdienste für den Bezirk Mittelfranken und das Gemeinwohl.  „Richard Bartsch hat den Bezirk Mittelfranken entscheidend geprägt. Mit exzellentem Fachwissen und hoher Sachkompetenz hat er sich für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und besonders den Schwächsten…

Bayerns Artenschutzgesetze verstoßen nicht gegen Verfassung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18.10.2023 die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen“ abgewiesen. Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,75 Millionen Wahlberechtigten bestätigt. In Stadt und Landkreis Ansbach waren es 32.392 Wahlberechtigte. Bei Wind und Wetter ...

Ansbacher Grüne begrüßen städtischen Vorschlag für Jugendtreff

Ansbachs Jugendliche brauchen innenstadtnahe Treffpunkte, auch im Freien. Den Spielplätzen entwachsen, sollen sie sich unbeobachtet, aber geschützt im öffentlichen Raum treffen können. Die Stadtratsfraktion der Ansbacher Grünen spricht sich für den vom Jugendamt anvisierten Standort an der Voggenmühle aus und regt an, weitere Stellen in Betracht zu ziehen.

Wahl zum mittelfränkischen Bezirkstag 2023: Die Mitglieder – Vorläufiges Endergebnis

Ansbach, 12.10.2023 – Dem mittelfränkischen Bezirkstag gehören in der Wahlperiode 2023 bis 2028 insgesamt 30 Mitglieder an. Die CSU hat 11 Sitze, als zweitstärkste Partei ist Bündnis 90/Die Grünen mit 5 Sitzen in dem Gremium vertreten. Die Freien Wähler entsenden 4 Mandatsträger, die AfD kann ebenfalls 4 Mitglieder in den Bezirkstag entsenden, die SPD 3, FDP, Die Linke und die ÖDP haben jeweils 1 Sitz errungen. Der neue Bezirkstag hat 6 Mitglieder mehr als gesetzlich vorgesehen. Ursache ist, dass die CSU aufgrund ihres…