Politik

Ansbach, 19. Juli 2023 - Für die Landtagswahl und die Bezirkswahl am 8. Oktober 2023 sucht die Stadt Ansbach freiwillige, ehrenamtlich tätige und zuverlässige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Voraussetzung für eine Teilnahme ist die Vollendung des 18. Lebensjahres, der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und ein Wohnsitz in Bayern. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die für die Ausübung des Ehrenamtes eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, sind am Wahltag in der Regel in den Urnenwahlbezirken von 8 bis…

Ansbach, 10. Juli 2023 - Die SPD Stadtratsfraktion hat sich jetzt an die Kommunalaufsicht gewendet und bittet um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses über die Erhöhung der Kita-Gebühren in der Sitzung des Stadtrats am 27.06.2023.  Anbei das Schreiben an die Regierung von Mittelfranken. In der Sitzung des Stadtrats am 27.06.2023 gab es mehrere Vorfälle, die aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Ansbach verstoßen. Zum Teil wurden diese Verstöße auch bereits…

Durch das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ entstand bei vielen Aktiven der ÖDP der Wunsch, eine Blühwiese für mehr Artenvielfalt anzulegen. Ein Grundstück mit ca. 1300 Quadratmetern wurde von einem Mitglied in Weiherschneidbach zur Verfügung gestellt. Unter fachkundiger Anleitung von Silvia Unger vom Netzwerk blühende Landschaft wurde die Blühwiese im April 2022 angelegt. Verwendet wurde die mehrjährige Mischung „Blühende Landschaft“, ein gebietseigenes Saatgut. Bei einer aktuellen Begehung ...

Das zweite Demokratische Picknick des ÖDP-Kreisverbandes Ansbach am Bismarckturm unter der Überschrift „Meinungsfreiheit 2023“ wurde erneut gut angenommen, eine Fortführung dieses Veranstaltungsformats wurde von allen Teilnehmenden gewünscht. Nach einer musikalischen Einstimmung und der Begrüßung ...

Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere ...

Die FDP setzt sich für ein effizientes Parlament ein und sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“. Warum sie über 200 Abgeordnete im bayerischen Landtag für kostspielig und unnötig hält.

Ansbach, 24. Juni 2023 - Die SPD - Fraktion stellt für die nächste Stadtratssitzung am 27. Juni 2023 folgenden Antrag: Wir beantragen eine Aussetzung der Erhöhung der Kindergarten Gebühren für 2023 über die satzungsgemäße Anpassung hinaus. Zeitgleich fordern wir, wie auch die Träger der evangelischen Kindergärten, eine Überarbeitung des Kindertagesstättenkonzeptes. Darüber hinaus fordern wir die Stadtspitze auf, sich - ggf. gemeinsam mit anderen Kommunen - an den Freistaat Bayern zu wenden und sich für eine bessere…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Volksbegehren Radentscheid nicht zuzulassen. Das für den Radentscheid in Ansbach gegründete lokale Bündnis sammelt aber trotzdem weiter, und zwar Unterschriften für einen Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK). Damit will sich das Bündnis auch weiterhin für Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr in Ansbach einsetzen ...

Der Landtag soll nun ein mit heißer Nadel gestricktes Radgesetz der Staatsregierung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Ansbacher Koordinatoren des Volksbegehrens "Radentscheid-Bayern" kritisieren, dass parallel zur laufenden Gerichtsentscheidung schnell ein zweiter Radgesetzentwurf vorgelegt wird, ohne ...