rechtlicher

Ansbach, 8. Mai 2024 - Vor 75 Jahren wurde vom damaligen Präsidenten des Parlamentarischen Rats Konrad Adenauer das Grundgesetz verkündet. Dies nimmt die Stadt Ansbach zum Anlass das Fundament unserer Demokratie und damit des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit einem Festakt zu würdigen. Alle Interessierten lädt die Stadt Ansbach zum Festakt „75 Jahre Grundgesetz – Werte leben“ am Montag, den 13. Mai 2024 um 19 Uhr in die Karlshalle ein. Die Gäste dürfen sich unter anderem auf Beiträge vom bekannten Poetry Slam-Künstler…

Grundsätzlich ist es so, dass bei Bäumen die Verkehrssicherungspflicht beim jeweiligen Grundstücksbesitzer liegt. Das bedeutet, dass dieser dafür Sorge tragen muss, dass durch seine Bäume keine Gefahren ausgehen. Diese sind beispielsweise durch herabhängende oder abgeknickte Zweige, überhängende und abgestorbene Äste oder Baumteile oder abgestorbene Bäume gegeben. Um Gefahren zu vermeiden, ist es also notwendig, regelmäßig seine Bäume auf Verkehrssicherheit zu prüfen. Bei regelmäßigen Streckenkontrollen der Bundes-…

Ansbach, 5. April 2023 - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet seit Anfang des Jahres Unternehmen in Deutschland, das Risiko der Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihrer Wertschöpfungskette zu managen. Doch wie ist der Status Quo der Umsetzung? Dieser und anderen Fragen gehen die Hochschule Ansbach und die EQS Group, europäischer Marktführer für digitale Compliance-Tools, in einer gemeinsamen Studie nach. Für die bisher größte LkSG-Studie werden Unternehmen aller Größenordnungen…

Ansbach, 2. September 2022 - Mit einem Roadshow-Truck besucht die Deutsche Bundesbank dieses Jahr 90 Städte und Gemeinden in Deutschland. Ziel der Tour ist es, die Bevölkerung über die Aufgaben, Tätigkeiten und Positionen der Bundesbank zu informieren. Was hat die Bundesbank mit der Kaufkraft des Euro zu tun? Welche Merkmale haben die Euro-Banknoten? Wie erkennt man Falschgeld? Diese und weitere Fragen beantwortet die Bundesbank anlässlich ihrer Roadshow. Auf ihrer Reise wird die Notenbank am Freitag, den 16. September…

Verstirbt ein Mensch muss sein Erbe grundsätzlich für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558,00 € nicht erstattet bekommt. Im April 2021 hatte sich das Amtsgericht mit der Klage eines Ansbacher Hoteliers zu befassen. Dieser hatte ein Zimmer an einen Mann vermietet, der Ende Januar 2020 tot im Hotelzimmer aufgefunden wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren noch…

Ansbach, 18. Juni 2021 - Wie bereits mehrfach in der Presse dargestellt, ist es aufgrund einer EU-Verordnung zwingend erforderlich, noch gültige rosa und graue Papierführerscheine umzutauschen. Aktuell betroffen sind die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958. Für diese Jahrgänge gilt die Umtauschfrist bis zum 19. Januar 2022. Die Führerscheinstelle des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen bittet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1953 bis 1958, möglichst frühzeitig den Antrag zum Umtausch für den Führerschein…

Ansbach, 3. Mai 2021 - Am 23. April 2021 fand im Ansbacher Amtsgericht das alljährliche Jahrespressegespräch mit der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger statt. Auch am Amtsgericht ging das Corona-Virus mit seinen damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen nicht spurlos vorüber. In unten stehendem Bericht hat Dr. Lehnberger alle Zahlen und Fakten aufbereitet: Corona-Virus: Das Corona-Virus hatte auch Auswirkungen auf das Amtsgericht. Richter und Rechtspfleger haben während des Lockdowns die meisten Sitzungen…

Neben dem Ersatz von Schäden, die durch aktives Tun verursacht werden, kennt das Zivilrecht auch einen Schadensersatzanspruch für Gefahren, die von Sachen ausgehen. Ein solcher kommt immer dann in Betracht, wenn der Eigentümer einer Sache diese nicht ordnungsgemäß gesichert hat und ein anderer hierdurch einen Schaden erleidet (sogenannte Verkehrssicherungspflicht). Das Amtsgericht Ansbach hatte sich im Herbst des vorangegangenen Jahres mit der Klage eines Mannes zu beschäftigen, dessen Zaun durch einen vom Nachbargrundstück…

Ansbach, 31. Dezember 2020 - Jetzt dann doch! - Das Abbrennen von Raketen und Böllern ist in der Silvesternacht nun doch erlaubt - zumindest auf privatem Grund, so der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts in Ansbach. Das für Mittelfranken verhängte Verbot, auf das sich die Landratsämter zusammen mit den kreisfreien Städten am Dienstag geeinigt hatten, wurde von den Ansbacher Richtern am Silvestertag gekippt. Konkret heißt das, dass das Zünden von Böllern und Raketen auf Privatgrundstücken (Garten, Balkon, Terrasse)…

Ansbach, 4. Dezember 2020: Ab dem 1. Januar 2021 haben gesetzlich Versicherte das Recht auf den digitalen Zugriff auf ihre Patientendaten. Dazu müssen die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte (ePA) für ihre Versicherten bereitstellen und betreiben. Kliniken und andere Gesundheitsdienstleister werden gleichzeitig zur elektronischen Bereitstellung bestimmter Daten verpflichtet, wie etwa Entlassbriefe und Befunde. Der ANregiomed-Klinikverbund ist auf die neuen Anforderungen gut vorbereitet. Zukünftig…