Weitere Bestimmungen von Ministerpräsident Söder aus der Presssekonferenz am 17.03.2020
Bayern, 17.03.2020 – Bei der Pressekonferenz am Dienstag, den 17.03.2020 um 12 Uhr, des Freistaats Bayern wurden weitere Punkte und Bestimmungen zum Coronavirus von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellt. Der Katastrophenfall wird an Krisenstab weitergegeben.
Aktuell wurde bewusst keine Ausgangssperre verhängt.
Es wird auf das Bewusstsein der Bürger plädiert!
*Markus Söder*
Umfangreicher Maßnahmenkatalog:
- Gesundheitsversorgung
- 400 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes werden in der Verwaltung der Gesundheitsämter eingesetzt
- Krankenhäusern: Verfügung raus, damit nur notwendige OP durchzuführen. Ziel: freie Kapazitäten. Auch Uniklinika werde versorgen und nicht forschen.
- Materialien: auch Beschlagnahmungen möglich
- Meldepflicht für Atemgeräte und neue Anschaffungen
- Laborkapazitäten für Testverfahren werden weiter erhöht
- Besuchsrecht in Kliniken etc. wird weiter eingeschränkt
- Öffentliche Leben
- ab heute, 17.03.2020: Schließung aller Freizeiteinrichtung
- ab Mittwoch, 18.03.2020: Schließung der Einzelhandelläden
- Hotels: keine touristischen Übernachtungen mehr erlaubt
- Gastronomie (auch Biergärten, Eisdielen etc.): Öffnung nur bis 15 Uhr, danach lediglich Lieferung und Abholung möglich
- Dienstleiter: nie mehr wie 10 Personen im Wartebereich
- Lebensmittel: Versorgung weiter sichergestellt. Lieferungen sollen optimal gestaltet werden. Hierzu wird es separate Gespräche geben. Keine Hamsterkäufe nötig!
- Schutzschirm
- Umfangreiche Steuerstundungen
- Bürgschaftsrahmen der LVA auf 5 Mrd. erhöht
- Soforthilfe ab Mittwoch, 18.03.2020: Antragsformular ab 18.03.2020 online, ab Freitag bereits Zahlungen möglich
- Bund: Kurzarbeiter, Arbeitslosengeld und Lohnvorzahlung bei Krankheitszeit sollen auf Katastrophenfall umgestellt werden.
- Infektionsschutzgesetz wird diese Woche noch überarbeitet, um eine bessere rechtliche Grundlage zu schaffen.
Die Osterferien werden in der Heimat, in Bayern verbracht!
Bayer soll durch diese Krise durchkommen.
*Markus Söder*
Coronavirus-Hotline für Bayern: 09131 6808-5101
(Bestimmungen nach Wortlaut mitgeschrieben)
