Volksbegehren

Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu…

Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ war am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag angenommen worden. 32.392 Menschen haben 2019 in Stadt und Landkreis…

Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren - „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18.10.2023 die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen“ abgewiesen. Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische…

Bei einer Veranstaltung zur laufenden Petition der ÖDP „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ sprach die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende, Tierärztin und Initiatorin des erfolgreichsten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Agnes Becker im…

Durch das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ entstand bei vielen Aktiven der ÖDP der Wunsch, eine Blühwiese für mehr Artenvielfalt anzulegen. Ein Grundstück mit ca. 1300 Quadratmetern wurde von einem Mitglied in…

Die FDP setzt sich für ein effizientes Parlament ein und sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“. Warum sie über 200 Abgeordnete im bayerischen Landtag für kostspielig und unnötig hält.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Volksbegehren Radentscheid nicht zuzulassen. Das für den Radentscheid in Ansbach gegründete lokale Bündnis sammelt aber trotzdem weiter, und zwar Unterschriften für einen Beitritt…

Der Landtag soll nun ein mit heißer Nadel gestricktes Radgesetz der Staatsregierung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Ansbacher Koordinatoren des Volksbegehrens "Radentscheid-Bayern" kritisieren, dass parallel zur laufenden…

Die ÖDP im Landkreis Ansbach hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang letzter Woche angekündigt, falls die Staatsregierung…