Grundwasserschutz darf nicht aufgeweicht werden
Kreisrätin Maria Hetzel führt Söders Rückzieher auf das angekündigte Volksbegehren zurück
Ansbach, 10. April 2023 – Die ÖDP im Landkreis Ansbach hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang letzter Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Die ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Hetzel ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg ihrer Partei.
„Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagt ihr Fraktionskollege im Kreistag Günther Brendle-Behnisch.
Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP genau verfolgen. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, meint Hetzel.
Die umstrittenen Anträge der Staatsregierung sollten den Schutz des Tiefengrundwassers für Mineralwasserproduzenten lockern. Zudem sollten die Regeln für Wasserschutzgebiete aufgeweicht und Grundwasser auch für Lebensmittel- und Getränkehersteller freigegeben werden. Das ist nun vom Tisch. Fachleute fordern ein Umdenken auf allen Ebenen. Das Grundwasser müsse geschützt, die Entnahme kontrolliert werden. Sie plädieren für Rückhaltesysteme, die dezentral und den regionalen Gegebenheiten angepasst sind. Das Wasser muss in der Fläche gehalten werden.
Die ÖDP begrüßt die Einberufung eines runden Tisches, vor allem unter Einbeziehung von Umweltverbänden und Fachleuten, wie die knapper werdende Ressource auch in Zukunft gesichert werden kann. Oberste Priorität muss sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten.
