Stadt Ansbach: Erklärung der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2018

Liebe Ansbacherinnen und Ansbacher,
liebe Kollegen aus dem Stadtrat,
liebe Mitarbeiter,

ein Blick auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung in Deutschland stimmt positiv.

„Der Konjunkturzug fährt beschleunigt in das Jahr 2018“ so lautet die Überschrift im vierteljährlich erscheinenden Konjunkturkompass der KfW-Förderbank vom 30. November 2017. Diese Veröffentlichung enthält für die Wirtschaftsentwicklung nur positive Aussagen wie

„Starkes Wachstum über den Sommer“
„mehr als 2 % Realwachstum“ oder
Unternehmerinvestitionen spürbar belebt

Alle konjunkturellen Zeichen stehen auf einem weiteren Wachstum und damit verbindet die Fachpresse hohe Steuereinnahmen für die Kommunen. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Oktober prognostiziert, dass sich der erfreuliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren fortsetzten wird.

Das hört man gern. Doch zu viel Optimismus lässt u. U. die Gefahren aus dem Blickfeld verschwinden und verführt manche Stadt zu einer leichthändigen und wenig nachhaltigen Finanzplanung.

Nicht übersehen sollten wir nämlich, dass

die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft,
die Sozialausgaben der Städte steigen und steigen,
die Städte und Gemeinden Investitionsstaus von über 100 Milliarden € gegenüberstehen,
Wohnungsbau, Hochwasserschutz und Integration der Geflüchteten nur drei von vielen noch zu lösenden Problemen darstellen
… und uns politische Unsicherheiten, wie die Folgen des Brexit, auch in Deutschland nicht unberührt lassen werden.

In Ansbach gehen wir (traditionell) einen soliden Weg. Auch für 2018 haben wir wieder einen sehr vernünftigen, knapp kalkulierten, sparsamen und trotzdem sehr leistungsfähigen und nachhaltig wirkenden Haushalt vorgelegt.

Schwerpunkte im rund 155 Mio. € starken Haushalt 2018 sind:

(wie gewohnt) hohe Investitionen in Bildung (Weinbergschule, Berufs- und Wirtschaftsschule und vielen kleineren Investitionen in Schulgebäuden) zusammen rd. 3,5 Mio. €.
Selbst die erst kürzlich bekanntgewordenen, notwendigen weiteren Brandschutzmaßnahmen an der Karolinenschule haben wir noch untergebracht.
Es wurden Mittel für neue, zusätzliche Kita-Plätze in Ansbach eingeplant, denn erfreulicherweise verzeichnen wir steigende Geburtenzahlen. So wollen wir im nächsten und in den folgenden Jahren bis zu 100 neue Plätze schaffen bzw. deren Schaffung unterstützen.
Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind 4,4 Mio. € im Haushalt – Beispiele sind der Radweg Höfstetten, Ausbau der Straßen am Beckenweiher und am Drechselsgarten, Ernst-Körner-Ring und Sanierung der Neustadt.
Nicht vergessen dürfen wir auch die Investitionskostenzuschüsse für die Sanierung des Freibads und für die wichtigen Baumaßnahmen am Klinikstandort Ansbach
Damit der Laden läuft haben wir über 2,5 Mio. € für Ersatzbeschaffungen für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge der Feuerwehr, des Betriebsamt und der Verwaltung aufgenommen.
Apropos Betriebsamt – leider geht es mit dem Neubau und Umzug nicht so schnell, wie ich mir das für die Mitarbeiter gewünscht hätte, doch Anfang 2018 können wir dem Stadtrat ein umfassendes, modernes Nutzerbedarfsprogramm vorstellen und im Herbst werden dann die Vorbereitungen für die Ausschreibung getroffen.
Wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt enthält der Haushalt Mittel für die Weiterführung von Grunderwerb für die Siedlungsentwicklung und Erschließung der zukünftigen Wohnbauflächen.
Dazu passt sehr gut, das vor kurzem von uns im Stadtrat vorgestellte Baulandmodell Ansbach, mit dem wir den Geschosswohnungsbau fördern und in den nächsten Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum in Ansbach schaffen wollen.
Die Ausgestaltung des von uns allen befürworteten „Ansbacher Wohnbau- und Stadtentwicklungsbetriebs“ wird demnächst erfolgen. Ein Satzungsentwurf liegt vor. Ein gemeinsames Gespräch mit den Fraktionen ist terminiert.
Auch das wichtige Thema Sicherheit hat einen Platz im Haushalt gefunden. Das sinnvolle und notwendige Sicherheits- und Zufahrtkonzept für die Innenstadt ist hier nur ein Baustein. Die Umsetzung dieses Konzepts spart künftig Kosten, reduziert gleichzeitig den oft kritisierten regen Fahrverkehr in der Fußgängerzone auf das notwendige Maß und bietet auf stadtverträgliche Weise das Leistbare in Sachen Sicherheitsvorkehrungen vor LKW-Anschlägen auf Märkte und Veranstaltungen. EU-Kommission und Städtetag raten dringend hier aktiv zu werden und viele Städte, wie auch Ansbach, folgen dem zum Wohl und für die Sicherheit ihrer Bürger.

Wie schon gewohnt, aber dennoch im Vergleich zu vielen anderen Städten eine Besonderheit, enthält unser Haushalt wieder hohe freiwilligen Leistungen – mit ca. 2,8 Mio. € sogar mehr als im Vorjahr. Damit unterstützen wir das vorbildliche und mannigfaltige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Die Liste der Vereine, Verbände und Organisationen, die wir mit dem städtischen Haushalt unterstützen dürfen, ist länger geworden. Ein gutes Zeichen. Von Herzen Dank an alle ehrenamtlich Engagierten in den unterschiedlichsten Bereichen – Soziales, Kultur, Sport, Sicherheit, Rettung u.v.m.. Sie machen in unserer Stadt Vieles besser, lebenswerter und Manches überhaupt erst möglich!

Trotz ganz vieler Projekte, Maßnahmen und Leistungen, die im Haushalt 2018 untergebracht werden mussten, sehen wir lediglich eine NettoNeuverschuldung i.H.v. 732.000 € vor. Das ist nicht schön und wir hätten die Verschuldung gern gänzlich vermieden – aber bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 155,3 Mio. € und in Anbetracht der vielen in die Zukunft wirkenden Projekte ist dies verkraftbar. Mittelfristig soll die Verschuldung unserer Stadt denn wie geplant um 3 Mio. € verringert werden.

Ein Blick auf die mittelfristige Investitionsplanung zeigt zudem: wir haben weitere große Investitionen vor uns. Alleine für Schulen 15 Mio. €, 2,2 Mio. € für Kindertagesstätten plus ca. 90 % Förderung und fast 18 Mio. € für Verkehrsinfrastruktur – Rezatparkplatz inklusive.

Stichwort: ANregiomed. Dieses Thema muss ich noch gesondert aufgreifen, da hiermit erhebliche finanzielle Auswirkungen auf unseren Haushalt für 2018 und die folgenden Jahre verbunden sind. Nur dank der außerordentlich guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konnten wir die Auswirkungen noch ganz gut aufgefangen. Doch auch die kommenden Haushalte müssen Millionenbeträge für unseren Krankenhausverbund verkraften. Allein 2018 wird unser Haushalt mit 5,2 Mio. € belastet – auch hier bitte ich die Relation zur geplanten Neuverschuldung von lediglich 732.000 € herzustellen. Nicht einkalkuliert sind in 2018 eventuelle, weitere vorgezogene Trägerausgleiche oder zusätzlich notwendige Trägerleistungen für die weiteren Bauabschnitte. Ein Ende der Belastungen ist noch nicht abzusehen, auch wenn wir mit der Auswahl und Bestellung des neuen Vorstands Dr. Sontheimer gute Hoffnungen auf eine nachhaltige Sanierung und Gesundung unseres Krankenhausverbundes verbinden. Dies für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – für deren Engagement ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke!

Auch wenn die Belastungen hoch, die Vorhaben und Aufgaben vielfältig sind, Ansbach steht weiterhin auf soliden Füßen und kann gerade in den letzten Jahren auf eine sehr erfreuliche Entwicklung blicken und durchaus realistisch-optimistisch in die Zukunft blicken:

Die Unternehmen vor Ort schätzen den Wirtschaftsstandort Ansbach, investieren ungebrochen rege und der Verkauf von Gewerbeflächen läuft kontinuierlich gut. Wir verzeichnen eine steigende Anzahl an Arbeitsplätzen, durch das Wachstum der Unternehmen vor Ort und durch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Herzlichen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer!
Unsere hohen Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung zahlen sich aus. Ansbach hat seinen Ruf als Bildungshauptstadt Westmittelfrankens gefestigt. Dazu tragen natürlich auch die hohen Investitionen des Freistaates in den Bildungsstandort bei – Stichwort: Finanzcampus. Vielen Dank!
Unsere kleine, feine Hochschule wächst und wächst und mit vereinten Kräften setzen wir uns für deren Erweiterung – einen 2. Campus auf dem Gelände der Barton Barracks – ein.
Die kulturelle Vielfalt vor Ort nimmt zu – Ansbach ist ein Ort, an dem sich Neues entfalten kann.
Die Aufnahme, Versorgung und nun die Integration der Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, gelingt in Ansbach – im Gegensatz zu vielen anderen Städten – fast lautlos dank stadteigener Projekte und sehr engagierter Haupt- und Ehrenamtlicher.
Und nicht zuletzt – wir haben eine gut aufgestellte Stadtverwaltung, die die immer neuen Herausforderungen bestens meistert. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren engagierten Einsatz!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zeit bis der Haushalt genehmigt ist, ist – und das habe ich in 9 ½ Jahren OB gelernt – eine ganz besondere Zeit. Diese Wochen am Ende jeden Jahres muten oftmals ein wenig märchenhaft an. Es ist die Zeit mancher Mythen, plötzlich auftauchender Helden und eindeutig identifizierte Bösewichte bzw. Schuldiger ….. Doch jenseits dessen, was manch einer gerne wahr haben oder wahr machen würde, gibt es nun mal die Fakten und allein an denen sollten wir uns orientieren und mit einer guten Portion Realitätssinn und Zusammenhalt gemeinsam unser Bestes geben. Das ist nicht nur mein vorgezogener Weihnachtswunsch, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wünschen sich anstelle herausgestellter Einzel- und Parteileistungen, dass wir uns einig und stark mit unserer gebündelten Kraft zum Wohl der Menschen und unserer Stadt einsetzen.

An dieser Stelle bedanke ich mich nochmals für ein gutes Beispiel ganz in diesem Sinne. Ohne großes Aufhebens hat Frank Reisner seinen Beitrag dazu geleistet, dass wir nun doch ein Grundstück in Schalkhausen für den Schulneubau erwerben können. Vielen Dank!

Liebe Kollegen, die Herausforderungen sind vielfältig, nicht nur für 2018! Lassen Sie uns diese gemeinsam bewältigen. Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ich bitte Sie dem leistungsfähigen und investitionskräftigen Haushalt 2018 zuzustimmen.

Herzlichen Dank abschließend an Herrn Schwarzbeck und sein Team für die Arbeit rund um den Haushalt 2018!

Quelle: Stadt Ansbach