ÖDP voller Motivation zu neuen Bürgerentscheiden

Ansbach/Ingolstadt, 27.11.2023 – Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren – „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“. Diesem Vorschlag der Parteispitze stimmte der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Ingolstadt zu, berichten die beiden Teilnehmer Martin Berberich und Günther Brendle-Behnisch vom Kreisverband Ansbach.

„Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein neues Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser!“ oder gegen den Flächenfraß investieren“, so die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

Mit einem Initiativantrag fordert die ÖDP die bayerische Staatsregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu erfüllen und eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Radverkehr mit dem Autoverkehr zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus inzwischen bundesweit mehr als 1.000 Kommunen, darunter auch Ansbach, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.