ÖDP verteidigt direkte Demokratie
Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerstand der ÖDP rechnen!
Ansbach, 23. September 2024 – Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragter in Stadt und Landkreis Ansbach ist Florian Wißmeyer aus Merkendorf, teilt Kreisvorsitzende Maria Hetzel mit.
„Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Er kündigt Entbürokratisierung an und packt den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wer die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Wißmeyer in seiner Erklärung.
Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. Organisatorisch will sie aber schon jetzt in allen bayerischen kreisfreien Städten und Landkreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass diese sofort loslegen können, falls die direkte Demokratie beschnitten wird.
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Zum Beispiel haben sich 2021 in einem Bürgerbegehren knapp 60 Prozent gegen eine Umgehungsstraße von Burgoberbach ausgesprochen. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass Mandatsträger ihre Position überdenken. Dafür gibt es auch mehrere eindrucksvolle Beispiele“, so Wißmeyer.
