Nahe am Katastrophenfall für die Kommunalfinanzen

Ansbach, 3. August 2024 – Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden.

„Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie dagewesene Krise angehen will!“, so die drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Ansbachs Landrat Dr. Jürgen Ludwig (Mittelfranken), der Hofer Landrat Dr. Oliver Bär (Oberfranken) und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (Unterfranken). Sie vertreten insgesamt 25 Landkreise in Franken.

Bei einer gemeinsamen Tagung in Wolframs-Eschenbach (Landkreis Ansbach) war die Krankenhauskrise das Hauptthema. Die Lage sei maximal schwierig: Die kommunalen Träger würden zwischen gesetzlichen Pflichten, Wünschen der Bürgerschaft, Personalmangel, Finanznot und politischen Zwängen zerrieben. Die Landrätinnen und Landräte aus Franken sehen es als erforderlich an, dass sich der Freistaat Bayern sehr schnell stärker mit der Notfallversorgung und der Krankenhausplanung, aber auch mit einer besseren Grundfinanzierung befasst. „Das derzeitige Sammeln von Daten und die Organisation von regionalen Gesprächsrunden durch den Freistaat Bayern ist bei Weitem nicht ausreichend. Diese Krise darf nicht länger mit Verweis auf den Bund in Bayern laufen gelassen werden“, betont Landrat Dr. Jürgen Ludwig.

„Wenn 8 von 10 Krankenhäusern Verluste machen, ist dies ein Alarmsignal der gesamten Krankenhauslandschaft in Deutschland“, folgert Landrat Dr. Oliver Bär (Hof). Der Bund müsse Rahmenbedingungen schaffen, die eine Versorgung in allen Regionen dauerhaft sicherstellen. „In unseren Kliniken wird eine hervorragende Arbeit geleistet, demgegenüber lässt der Bund die Krankenhäuser sehenden Auges dahin darben, mit drastischen und nachhaltigen Folgen“, so Bär.

Große Sorgen macht den Landkreischefs zudem, dass immer mehr freigemeinnützige Träger auch große Krankenhäuser schließen oder den kreisfreien Städten und Landkreisen in den Schoß legen, die dann aufgrund ihres gesetzlichen Versorgungsauftrags übernehmen müssen. „Wir verlangen vom Freistaat ja nicht, dass er in die Übernahme der Betriebskosten einsteigt. Der Freistaat muss aber seine Zurückhaltung bei diesem für die Bürger und Kommunen sehr wichtigen und politisch brisanten Thema aufgeben“, so Landrat Wilhelm Schneider (Haßberge). Man brauche eine auf die Zukunft ausgerichtete Krankenhausplanung. Man werde dazu auf allen Ebenen weitere Gespräche mit dem Freistaat führen. Die Bürger und Mitarbeiter der Krankenhäuser wollen wissen, ob und wie es weitergeht.

Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach