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Bechhofen, 25. August 2023 – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich im Diakoneo Seniorenhof Bechhofen über die Situation in der Altenpflege informiert. Wichtige Themen bei dieser Station ihrer Sommertour waren die Probleme in der Pflegeversicherung, Kürzungen bei Sozialausgaben im Bundeshaushalt, die zu scharfe Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege und Leiharbeit in Pflegeheimen.
„Wir produzieren mit dieser Form der Pflegeversicherung immer mehr Sozialhilfeempfänger“, warnen Manuela Füller, Vorständin Dienste für Menschen bei Diakoneo und Sandra Schuhmann, Vorständin Gesundheit und Teilhabe bei der Diakonie Bayern. Sie haben der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, in gut einer Stunde die wichtigsten Punkte nahegebracht, an denen der Schuh drückt. Zuallererst fordern sie eine Reform der Pflegeversicherung. Solange die nur einen Bruchteil der Kosten deckt, die Menschen in Pflegeheimen begleichen müssen, sind immer mehr Rentner gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen, doch es fällt den Betreibern zunehmend schwer, Neuinvestitionen anzuschieben. Schon jetzt ziehen sich Investoren wegen der schwierigen Refinanzierung zurück. Die Kosten für einen Neubau müssten auf die eh schon stark belasteten Bewohner umgelegt werden. „Das kann man vielen nicht zumuten“, sagt Manuela Füller. Die Alternative wäre eine „Zwei-Klassen-Pflege“. Wer es sich leisten kann, zieht ins modernste Heim mit umfangreichen Serviceleistungen, wer nicht, muss sich einschränken. „Wir lehnen das als freigemeinnütziger Träger ab“, sagt Vorständin Füller. Doch schon jetzt deckeln Sozialhilfeträger den Anteil für Investitionen im Pflegesatz unterhalb der notwendigen Umlagen.
Die derzeit geplanten Kürzungen im Sozialwesen machen die Situation nicht einfacher. Sandra Schuhmann überreichte den Protest der Diakonie zur aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt. „Das ist ein Ausverkauf der Sozialen Arbeit“, gibt sie Ricarda Lang mit auf den Weg. Überhaupt macht die Mischung aus strengen Vorgaben ohne ausreichende Finanzierung gerade den freigemeinnützigen Trägern das Leben schwer. „Wir haben keine Gewinnmargen, von denen wir in schwierigen Zeiten leben könnten“, mahnt Schuhmann.
Auch deshalb reißt die Leiharbeit im Sozialbereich tiefe Löcher. Einerseits sind die Lücken in den Dienstplänen ohne sie derzeit kaum zu stopfen, andererseits verstärkt sie gleichzeitig die Probleme. Nicht nur dass Leiharbeiter den Trägern drei Mal so teuer kommen wie Stammkräfte, sie haben auch Vorteile bei der Dienstplanung, beim Gehalt oder bei der Aufgabenverteilung. Gleichzeitig haben sie kaum Bezug zu den Bewohnern oder eine Identifikation mit dem Haus. „Wir wollen, dass Leiharbeiter und Stammkräfte gleichgestellt werden“, sagt Vorständin Manuela Füller.
Den Bedarf an Leiharbeit verringern könnte auch eine andere Maßnahme. Derzeit sind ambulante und stationäre Pflege streng getrennt. Im Seniorenhof in Bechhofen ist das gut zu sehen. Mitarbeitende, die in der Pflegestation arbeiten, dürfen die Mieter in den Appartements für betreutes Wohnen gerade mal ein Stockwerk höher nicht pflegen. „Das bedeutet, dass Menschen, die nachts auf Pflege angewiesen sind, bei uns im Haus umziehen müssen“, sagt Einrichtungsleiter Florian Fiedler. Für den Betreuten nicht zu verstehen und für die Häuser eine Hürde bei der Dienstplanung. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat das alles geduldig angehört, an vielen Stellen Verständnis gezeigt und den ein oder anderen Ansatz skizziert, die Probleme zu lösen. „Das hat uns ermutigt“, sagt Vorständin Manuela Füller, „es muss sich nur schnell niederschlagen.“
Quelle: Pressemitteilung, DIAKONEO KdöR
