Kommunale Steuer auf Einweg-Take-away-Verpackungen gefordert

Ansbach, 27. Oktober 2024 – Auf der jüngsten Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei – die Naturschutzpartei! in Herrieden-Schernberg sprachen die Mitglieder der Doppelspitze Maria Hetzel und Martin Berberich erneut das Vertrauen aus und wurden einstimmig im Amt bestätigt. Die weiteren Mitglieder im Kreisvorstand wurden bis auf eine Veränderung ebenfalls wiedergewählt.

Gemeinschaftlich blickten die beiden Vorsitzenden auf ein bisher sehr erfolgreiches und bewegtes Jahr mit vielen Aktionen und Veranstaltungen zurück. Im Kreisverband und in den Ortsverbänden komme allerhand in Bewegung. Viele politische Anträge wurden gestellt. Aus Kostengründen solle geprüft werden, wo Wertstoffhöfe im Kreis zusammengeführt werden können. Regelungsbedarf auch bei den Bedarfsverkehren und Anrufsammeltaxis im öffentlichen Nahverkehr. Gefordert wird eine Reduzierung des Flächenverbrauches und statt neuer Straßen bedarf es einer deutlichen Stärkung des ÖPNV. Im Kreistag sei das Thema ANregiomed ständig präsent, hieß es bei der Versammlung. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben und Belastungen auferlegt, so Hetzel.

Mit Blick auf die Ausrichtung als Naturschutzpartei wurden in der kreisfreien Stadt Ansbach Anträge für ein Fahrverbot in der Nacht bzw. Dämmerung für Mähroboter zum Schutz der Igel und eine Katzenschutzverordnung angeregt. Ein Antrag für eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen von Take-away-Produkten wurde vorerst wegen rechtlicher Prüfungen seitens der Stadt Ansbach zurückgestellt. Berberich beklagte in diesem Zusammenhang die Ungleichbehandlung von Inhouse-Restaurantbesuchen, die mit 19 Prozent versteuert werden und Verkäufen von Speisen und Getränken über die Straße mit einem Umsatzsteuer-Aufschlag von nur 7 Prozent. Mit Blick auf die Müllflut gehe diese unterschiedliche Besteuerung in die falsche Richtung. Mit der Einweg-Verpackungssteuer, die in Tübingen und vielen weiteren Städten bereits eingeführt wurde, wäre ein gerechter Ausgleich gegeben.

Bei der anschließenden Wahl fungierten Christian Beß und Ernst Schwab als Wahlleiter. Die beiden Vorsitzenden Maria Hetzel aus Bruckberg und Martin Berberich aus Ansbach wurden einstimmig wiedergewählt, ebenso Schatzmeister Manfred Hochreuter und Schriftführer Klaus Hufnagel (beide Ansbach). Beisitzer sind erneut Günther Brendle-Behnisch (Heilsbronn), Hans-Gerd Pelzer, Sandra Carle-Wolf (beide Ansbach) und Kevin Settler (Lehrberg). Als neue Beisitzerin wurde Judith Hetzel aus Wolframs-Eschenbach gewählt. Das Durchschnittsalter des neunköpfigen Kreisvorstands beträgt 52,2 Jahre.

Mit diesem Team sieht sich die ÖDP gut gerüstet, sich den politischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen.

Zum Abschluss überreichten Hetzel und Berberich an Hans-Gerd Pelzer aus Anlass seines runden Geburtstages und seines unermüdlichen Einsatzes ein Präsent mit fairen Produkten und dankten allen Aktiven für das vielfältige Engagement und die gute Zusammenarbeit.