Bezirk Mittelfranken: Bezirksumlage bleibt trotz Corona stabil

Weidenbach, 11.12.2020 – Für ein Aufatmen bei Mittelfrankens fünf  kreisfreien Städten und sieben Landkreisen dürfte der heute im Triesdorfer Forum beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2021 sorgen: Trotz aller Widrigkeiten im Hinblick auf die Corona-Pandemie beschlossen die Mitglieder des Bezirkstages mit großer Mehrheit, den Hebesatz der Umlage stabil bei 23,55 Prozent zu halten.

„Der Bezirk Mittelfranken ist ein verlässlicher Partner für seine Umlagezahler, die bereits erhebliche finanzielle Folgen durch Corona verkraften müssen“, so Bezirkstagspräsident Armin Kroder. „Die kommunale Familie in Bayern, zu der unsere Bezirke ausdrücklich zu zählen sind, braucht mit Blick auf mittelfristige Finanzplanungen eine ausreichende staatliche Finanzausstattung“ mahnte der Bezirkstagspräsident eindringlich. Dass der Bezirk Mittelfranken im nächsten Jahr seine Umlage stabil halten kann, ist insbesondere zwei Faktoren geschuldet: Sogenannte Minderausgaben füllen die Rücklage. Das sind Gelder, die im diesjährigen Haushalt eingeplant sind, wegen Covid-19 aber nicht ausgegeben werden konnten. Um die Deckungslücke von rund 12 Millionen Euro zu schließen, kann deshalb tief in diese Reserven gegriffen werden. 600.000 Euro verbleiben über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 9,3 Millionen Euro. Dazu werden nahezu alle anstehenden Investitionen über Kredite finanziert.

Erstmals durchbricht der Gesamthaushalt die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 976 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind 52 Millionen Euro veranschlagt und der Stiftungshaushalt „Natur, Struktur, Kultur“ schmilzt auf 2,8 Millionen Euro. Dies ist den seit Jahren stagnierenden Zinsen geschuldet, überarbeitete Anlagerichtlinien sollen diesen negativen Effekt künftig abmildern.

Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr um weitere 30 Millionen Euro auf 873 Millionen Euro und beträgt damit 89 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts. Auch hier appelliert Bezirkstagspräsident Kroder an die bayerische Staatsregierung: „Wir erledigen unsere Aufgaben gerade auch mit Blick auf Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, mit voller Überzeugung und Leidenschaft. Dafür brauchen wir aber die entsprechenden finanziellen Mittel!“ Mit großer Mehrheit beschloss der Bezirkstag die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die ambulante psychosoziale Versorgung um 400.000 Euro auf über 24 Millionen  Euro. Damit stärkt das Gremium die Arbeit der mittelfränkischen Beratungsstellen für Menschen mit einer seelischen Erkrankung oder Suchterkrankung. Weitere 40.000 Euro kommen der Nürnberger Drogenhilfe Lilith zugute, das Geld soll eine halbe Fachkraftstelle für die Beratung von schwangeren Frauen mit Suchtproblemen finanzieren.

Der Stellenplan erhöht sich im Haushaltsjahr 2021 gegenüber heuer lediglich um 3,8 Vollzeitstellen, insgesamt arbeiten rund 1200 Menschen beim Bezirk Mittelfranken. Auch beim Bauen setzt der Bezirk Mittelfranken seinen Sparkurs fort, es sind keine neuen Maßnahmen geplant. Für die Fortsetzung der laufenden Baumaßnahmen, insbesondere ein Wohnheim für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf, die weitere Sanierung des Berufsbildungswerks Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg und der Aufbau der Synagoge aus Allersheim im Fränkischen Freilandmuseum Bad Windsheim sind 14,8 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sind Investitionen in Höhe 18,8 Millionen Euro geplant, überwiegend, wie schon erwähnt, kreditfinanziert.

Da sich die Höhe der Bezirksumlage aus der Finanzkraft der kreisfreien Städte und Landkreise des Vorvorjahrs, also 2019, errechnet, fließen 608 Millionen Euro, rund 20 Millionen Euro mehr als 2020, in den Bezirkshaushalt. 2020, das Jahr der Corona-Pandemie, wird dann auf den Bezirkshaushalt 2022 voll durchschlagen. Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning rechnet schon heute bis 2024 mit einer Deckungslücke von über 100 Millionen Euro, bleibt es beim derzeitigen Hebesatz.