Landräte mit ernster Botschaft in Berlin
Ansbach/Berlin, 12. Oktober 2024 – Geschlossenheit und klare Kante zeigten die mittelfränkischen Landräte bei der Herbsttagung des Bayerischen Landkreistages in Berlin.
Dr. Jürgen Ludwig (Landkreis Ansbach), Bernd Obst (Landkreis Fürth), Dr. Christian von Dobschütz (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim), Armin Kroder (Landkreis Nürnberger Land), Ben Schwarz (Landkreis Roth), und Manuel Westphal (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) vertraten ebenso wie über 50 weitere Amtskollegen aus dem Freistaat gegenüber Spitzenpolitikern von Bundestag und Bundesregierung ihre Positionen.
„In den Landkreisen leben zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung. Die kommunale Ebene ist direkt am Bürger. Wir hoffen und erwarten, dass unsere Ansprechpartner für die Arbeit in Berlin unsere Anliegen berücksichtigen“, so das Fazit von Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Er ist Vorsitzender des mittelfränkischen Bezirksverbands im Bayerischen Landkreistag.
So positiv das Fazit nach der Berlin-Reise ausfällt, so negativ war die Bestandsaufnahme der Landräte. „Um es klar zu sagen: Die Kommunen, Landkreise und Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn sich nichts ändert, ist die kommunale Selbstverwaltung in ernster Gefahr“, so Dr. Ludwig. Die finanzielle Lage hat sich bis zur schieren Handlungsunfähigkeit verschlechtert. „Wir haben einen Wildwuchs an Aufgaben, Bürokratie und Förderprogrammen. Daraus resultieren Probleme, die wir nicht selbst verursacht haben und auch alleine nicht lösen können.“ Sorgen machen sich die bayerischen Landräte um die Wirkung auf die Menschen: „Die Wahrnehmung eines Kontrollverlusts des Staates über die öffentlichen Ausgaben, die Migration, die Gesundheitsversorgung, die äußere und innere Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit verunsichert die Bevölkerung zunehmend.“
An Beispielen nannten die Landräte in Berlin die Migrationspolitik sowie stark steigende Ausgaben im Sozialbereich, vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe. „Der Bund darf nicht mehr weitere Aufgaben und damit auch Ausgaben und Personalbedarfe erfinden, damit endlich eine Entlastung der Betriebe und öffentlichen Haushalte von den Sozialabgaben stattfinden und schnell wieder Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hergestellt werden kann“, fasst Dr. Jürgen Ludwig eine zentrale Forderung zusammen.
Eine weitere Forderung richteten die Landräte an den Freistaat Bayern. Der dürfe sich nicht länger raushalten aus der Umsetzung der bevorstehenden Krankenhausreform des Bundes. Die Prognose von Landrat Dr. Ludwig: „Die Krankenhausreform des Bundes wird eine Spur der Verwüstung nach sich ziehen, weil viele medizinische Angebote im ländlichen Raum gar nicht mehr gemacht werden dürfen. Und sie blendet den Bereich der Notfallversorgung vollkommen aus.“ Den Krankenhausträgern wird damit durch die kalte Küche die Kompetenz darüber entzogen, wie die medizinische Versorgung vor Ort aussehen soll. „Auch die Ambulantisierung wird uns aufs Auge gedrückt, ohne kostendeckend finanziert zu werden.“ Sehr enttäuscht waren die Landräte vom Treffen mit dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Krankenhausreform der Bundesregierung wird gegen den ländlichen Raum durchgedrückt, mit den verheerenden Defiziten der Krankenhäuser werden die Kommunen auch weiterhin alleine gelassen.“ so das Fazit. „Die bayerischen Landräte fordern daher eine sofortige finanzielle Unterstützung durch den Bund, um die Betriebskosten der Krankenhäuser zu sichern und Liquiditätslücken zu schließen“, so der Bayerische Landkreistag.
Das Programm der Landräte in Berlin war sehr eng getaktet. Neben Fraktionsvertretern des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses luden unter anderem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Innenministerin Nancy Faeser, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Gesprächen. Trotz der ernsten Lage wurde die Stimmung als „freundlich“ beschrieben – was für Landrat Dr. Jürgen Ludwig an einer Tatsache aber nichts ändert: „Von der Erkenntnis bis zur Umsetzung und weiter bis zur Wirkung wird es noch einige Zeit dauern.“
Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach
