Gemeinsame Erklärung des Landrats und der Kreistagsfraktionen des Landkreises Ansbach gegen Rechtsextremismus

Ansbach, 2. Februar 2024 – In den vergangenen Wochen sind Menschen in ganz Deutschland gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Ein wichtiges Zeichen zur Verteidigung unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie!

Auch die Fraktionen des Kreistags des Landkreises Ansbach mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig und den Fraktionsvorsitzenden an der Spitze stellen sich ganz klar gegen rechtsextremistische Strömungen und sagen NEIN zu rechtsextremen Stimmungen in unserem Land.

Extremistische Meinungen jeglicher Richtung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen müssen uns alle wachrütteln, uns für unsere Demokratie und unsere Grundwerte einzusetzen.

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch von Widersprüchen und Diskussionen. Allerdings müssen jeder Demokrat und jede Demokratin den Kern unserer Verfassung wahren und verteidigen, nämlich die Würde jedes Menschen! Extremistisches Meinungsgut und menschenverachtende Positionen haben in unserem Landkreis, in unserem Land keinen Platz!

Wir müssen genau hinschauen und unterscheiden, wer das verfassungsrechtlich geschützte hohe Gut der „freien Meinungsäußerung“ bewahren möchte und sich dafür einsetzt, und wer dies nur zum Schein tut, um zu einem späteren Zeitpunkt genau dieses Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken oder abzuschaffen.

Der Landrat und die Fraktionen des Kreistags des Landkreises Ansbach begrüßen die friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage ausdrücklich. Eine starke Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzt, ist eine wichtige Säule, die den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sichert und menschenverachtenden Parolen eine klare Absage erteilt.

Dr. Jürgen Ludwig Landrat,  Stefan Horndasch CSU
Dr. Hermann Schröter FW,  Gabi Schaaf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Petra Hinkl SPD,  Maria Hetzel ÖDP
Rainer Erdel FDP,  Peter Schlegel Wählergruppe DIE LINKE

Quelle: Pressemitteilung, Stefan Horndasch, Vorsitzender CSU-Kreistagsfraktion und Stv. Landrat