Finanzausgleich reduziert Haushaltsloch 2025
Bezirkstagspräsident Forster: „Mehr Entlastung erwartet.“
München, 5. November 2024 – Am 4. November trafen sich die kommunalen bayerischen Spitzenverbände zu einem Gespräch mit Albert Füracker, dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, und mit Innenminister Joachim Herrmann.
Ebenfalls anwesend waren die Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags und der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger. Ziel dieses Spitzengesprächs war es, sich über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2025 zu verständigen. Das Ergebnis: Die bayerischen Kommunen erhalten aus diesem im Jahr 2025 insgesamt 11,98 Mrd. Euro. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % bzw. 608,6 Mio. Euro. Die Zuweisungen an die Bezirke werden 2025 um 120 Mio. Euro auf insgesamt 836,5 Mio. Euro angehoben, von denen der Bezirk Mittelfranken rund 167,3 Mio. Euro erhält. Das sind ca. 0,5 Mio. Euro weniger als im Jahr 2024, aber 17,5 Mio. Euro mehr als bisher angenommen.
Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster begrüßt das Ergebnis dieses Spitzengesprächs, hätte aber in Anbetracht der extremen Kostensteigerungen im Sozialbereich mehr Entlastung von diesem erwartet: „Wir werden die Mehreinnahmen im Haushalt 2025 eins zu eins und unmittelbar zur Entlastung an die Umlagezahler weitergeben. Dennoch werden wir für nächstes Jahr eine Deckungslücke von voraussichtlich rund 73 Mio. Euro haben. Es ist daher dringend geboten, dass wir in eine zielführende Diskussion über Leistungen und Standards eintreten.“
Höhere Personalschlüssel, steigende Tariflöhne für das Pflegepersonal so-
wie Gesetzesänderungen und höhere Fallzahlen in den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe sorgen für einen massiven Anstieg der Ausgaben der bayerischen Bezirke im sozialen Sektor.
Quelle: Pressemitteilung, Bezirk Mittelfranken
