Aufruf von MdL Martin Stümpfig: Wir brauchen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung
Kreis Ansbach, 21.08.2020 – Wenn in Bayern die Schule wieder losgeht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.
In vier Wochen geht in Bayern die Schule wieder los und das erklärte Ziel ist es, alle Schüler*innen wieder in den Schulen zu unterrichten. Die Schulen haben sich hierzu bereits den Kopf zerbrochen, wie es bestmöglich umgesetzt werden kann.
Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr. Vor Corona waren die Fahrzeuge auf vielen Linien gestopft voll. In der Block-Beschulung nach Pfingsten gab es das Problem weniger, da sich nur rund 50 % der Schülerinnen und Schüler auf dem Weg in die Schule machten.
Im September ist die Situation aber anders – hier brauchen wir zusätzliche Busse, damit die Sicherheit im ÖPNV auch in Corona Zeiten gewahrt ist.
Fragen an das Verkehrsministerium
Deshalb habe ich mich mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium und an unseren Landrat im Landkreis Ansbach gewandt. Leider sind die Antworten wenig zufriedenstellend.
Die Staatsregierung betont, dass sie 60% der Beförderungskosten übernimmt – in einer Pauschale. Sollten zusätzliche Busse notwendig sein, so müssen diese die jeweiligen Schulaufwandsträger bestellen und bezahlen. Eine zusätzliche Förderung für diese Verstärkerbusse ist nicht vorgesehen. Sollte also eine Kommune oder ein Landkreis hier die Situation entzerren wollen, bleibt sie/er selbst auf den Kosten sitzen. Das kann nach meiner Meinung nicht sein!
Was unternimmt das Landratsamt Ansbach?
Die Antwort vom Landratsamt in Ansbach war ebenfalls schwach. Hier wurde darauf verwiesen, dass die Grundlage für die Planungen die Block-Beschulung nach Pfingsten sei. Im ÖPNV gebe es keine Abstandspflicht. Und es gäbe einen ÖPNV-Pandemieplan der an die Verkehrsunternehmer versandt wurde. Man erfülle alle geltenden Bestimmungen, heißt es.
Schülerverkehr muss geplant werden
All dies macht wenig Hoffnung, dass hier vorausschauend gehandelt wird. Eine Maske allein kann in einem voll gestopften Bus eine Ansteckung nicht verhindern. Die Situation am Pfingsten war ganz anders wie im kommenden Schuljahr. Im sog. Pandemieplan finden zu diesem speziellen Thema nur die Aussage, dass, wenn notwendig zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt werden soll. Toll!
Wir wissen doch jetzt schon, dass es Mitte September Probleme geben wird – auf was wartet die Staatsregierung?
In Gesprächen mit Busunternehmen haben mir diese versichert, dass sie derzeit viele Reisebusse zur Verfügung haben, die wegen dem Einbruch bei der Reisebranche ungenutzt abgestellt sind. Zusätzlich gibt es auch viele Anfragen von Busfahrern. Mit etwas Vorlauf könnten die zusätzlichen Busse also jederzeit eingesetzt werden. Ich finde es unverantwortlich, wenn wir jetzt eine Regel-Beschulung planen und den Schülerverkehr nicht beachten.
Im Landtag fordere ich deshalb mit meinem Kollegen Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion, ein deutliches finanzielles Engagement der Staatsregierung. Bildungsgerechtigkeit und Sicherheit der Schülerinnen und Schüler müssen auch auf dem Schulweg gewährleistet werden. Deshalb muss die Corona Hilfe auch dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche auch gesund zur Schule und wieder nach Hause kommen können. Die Staatsregierung muss schnell handeln und das Geld zusagen, damit die Kommunen zusätzliche Verkehre jetzt bestellen können.
Quelle: MdL Martin Stümpfig
