„Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“

Ansbach, 28. November 2023 – Die Ansbacher ÖDP-Stadträte fordern aus Anlass einer aktuellen Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus–Investitionen“. Mehr als 2500 Personen haben bayernweit dafür unterschrieben. Das Landtagsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen.

Dem Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Ansbach ist zu entnehmen, dass alleine die Stadt Ansbach zwischen 2015 und 2022 bereits 6,58 Mio. Euro an Baukostenzuschuss für ANregiomed gezahlt hat und für 2023 und 2024 voraussichtlich weitere 5,84 Mio. Euro an Baukostenzuschuss zahlt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird dadurch gefährdet.

„Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“. Es besteht eine gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, vollumfänglich für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – insbesondere auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“

„Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker wollen, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten vermerkt: „Wir erhöhen bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“. Die ÖDP-Räte fordern: „Unsere Krankenhäuser brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort. Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach wohlfeilen Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall. Dies führt dazu, dass viele Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert werden. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin. Wir stellen fest: Die derzeitige Situation ist unwürdig und gesetzeswidrig, sie stellt einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Stadträte, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.

Die Ansbacher ÖDP-Stadträte: Friedmann Seiler, Werner Forstmeier und Paul Sichermann

Vorsitzender ÖDP-Ortsverband Ansbach-Stadt: Martin Berberich