SPD-Fraktion setzt sich für neues Kita-Konzept ein

Ansbach, 24. Juni 2023 – Die SPD – Fraktion stellt für die nächste Stadtratssitzung am 27. Juni 2023 folgenden Antrag: Wir beantragen eine Aussetzung der Erhöhung der Kindergarten Gebühren für 2023 über die satzungsgemäße Anpassung hinaus. Zeitgleich fordern wir, wie auch die Träger der evangelischen Kindergärten, eine Überarbeitung des Kindertagesstättenkonzeptes.

Darüber hinaus fordern wir die Stadtspitze auf, sich – ggf. gemeinsam mit anderen Kommunen – an den Freistaat Bayern zu wenden und sich für eine bessere Finanzierung der frühkindlichen Bildung einzusetzen. Zumindest die Grundfinanzierung (Basiswert) muss dringend an die Realität und die damit verbundenen Herausforderungen angepasst werden.

Der Freistaat Bayern darf die Kommunen hierbei keinesfalls im Stich lassen. Ziel muss sein, den Familien in Ansbach eine gute Kinderbetreuung zu bieten, ohne Qualitätsverlust, zu sozialverträglichen, familienfreundlichen Beträgen, sowohl bei den städtischen als auch allen weiteren Trägern. Bei der Erstellung eines neuen Kindertagesstättenkonzeptes ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, neben den Trägern und dem Stadtrat auch die Elternbeiräte der verschiedenen Einrichtungen mit einzubinden, um die Interessen der betroffenen Eltern zu vertreten. Gründe gegen eine Erhöhung wurden auch von diesen bereits mehrfach genannt. Durch niedrigere Elternbeiträge kann eine Verbesserung der Teilhabe an Kinderbetreuungsangeboten für alle Familien erreicht werden.

Abzulehnen ist auch eine angedachte Beitragsfreiheit von 4 Stunden. Das Modell wurde bereits mehrfach vom Jugendamt als Fachreferat und den evangelischen Trägern als nicht zielführend angesehen. Auch der Elternbeirat bezeichnet dieses als „realitätsfern“. Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz fachlicher Ablehnung ein derartiges Modell überhaupt noch zur Diskussion steht. Auf Unverständnis stößt auch, dass einerseits kostenfreie Kindergartenplätze gefordert werden, anderseits man aber anscheinend bereit ist einer enormen Gebührenerhöhung zuzustimmen.