Kontrollbilanz des Nürnberger Zolls für 2019 vorgelegt: Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosten Staat 13,1 Millionen Euro

Kreis Ansbach, 03.08.2020 – Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG BAU mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Nürnberg, das auch für den Landkreis Ansbach zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 179 Baufirmen und leiteten 250 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 13,1 Millionen Euro.

IG BAU-Bezirkschefin Iris Santoro spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Mittelfranken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.

„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so die Gewerkschafterin. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fachund Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Santoro. Laut Finanministerium waren beim Hauptzollamt Nürnberg zu Jahresbeginn lediglich 138 Planstellen besetzt.

Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“