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IHK-Gremium Ansbach bedauert den Stadtratsbeschluss über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Ansbach, 24. November 2023  – Am 14. November 2023 trafen sich in der IHK-Geschäftsstelle Ansbach der Vorstand des IHK-Gremiums Ansbach und Unternehmer aus Ansbach mit dem Oberbürgermeister Thomas Deffner, dem Kämmerer Christian Jakobs sowie den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Ansbacher Stadtrat.

Die Spitze des IHK-Gremiums und die anwesenden Wirtschaftsvertreter begrüßten den Austausch mit der Politik ausdrücklich, und bedankten sich bei den kommunalen Vertretern für das Treffen. Inhaltlich ging es darum, den Stadträten die aktuelle Situation der regionalen Wirtschaft darzustellen.

Die wirtschaftliche Situation der Gewerbebetriebe hat sich weiter eingetrübt.

Die Auftragslage stellt sich deutlich schwächer dar und Sorgen über Nachfrage, Kosten- und Preisanstiege trüben die Geschäftsaussichten. Alle Branchen und insbesondere Handel und Bau leiden unter hohen Zinsen und Kaufzurückhaltung. In Bezug auf die Geschäftserwartungen sind keine frischen Impulse in Sicht und der Zinsanstieg bremst die Investitionsbereitschaft. Die weiterhin hohen Energiekosten und gestiegenen Kosten in der Materialbeschaffung wie auch bei den Personalkosten haben die Belastungen der Unternehmen steigen lassen, was zu einem deutlichen Einbruch der Betriebsergebnisse führen wird bzw. bereits geführt hat.

Die nun beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 in einer Zeit sinkender Wirtschaftskraft, führt zu einer weiteren Schwächung der Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen, ebenso einer Gewinnabschöpfung ab 2024 sowie zu einer Minderung des Eigenkapitals. Insbesondere Kapitalgesellschaften werden dadurch belastet. Auch sind im nahen Umland von Ansbach überwiegend niedrigere Gewerbesteuerhebesätze aufgerufen, was zu möglichen Abwanderungen führen könnte. Der Wettbewerb der Regionen findet statt. All dies wurde, im Vorfeld der gestrigen Entscheidung des Stadtrats, in einem guten Austausch besprochen.  Der IHK-Gremiumsvorstand bedauert es zutiefst, dass es trotz dieses Austauschs und der Argumentationen nicht gelungen ist, eine tragfähige Mehrheit bei den Stadträten gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu erreichen.

Das IHK-Gremium fordert in diesem Zusammenhang einen verstärkten Dialog zwischen der Wirtschaft und der Stadtverwaltung, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die finanziellen Bedürfnisse der Stadt als auch die wirtschaftliche Vitalität der Unternehmen berücksichtigen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sei entscheidend, um die langfristige Entwicklung und Prosperität der lokalen Wirtschaft zu gewährleisten. Dies wurde so auch von den Vertretern der Stadt einhellig begrüßt.

Das IHK-Gremium Ansbach appellierte an die Verantwortlichen, die Auswirkungen der Gewerbesteuerhebesatzerhöhung auf die Unternehmen genau zu prüfen und alternative Maßnahmen zu erwägen, um die finanzielle Belastung für die lokale Wirtschaft zu minimieren und eine weitere Erhöhung in den Folgejahren auszuschließen. Für die Wirtschaft ist es zukünftig wichtig, dass die nun getroffene Entscheidung längerfristig Bestand hat, um eine Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung, Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken