rechtlicher

Angesichts der aktuell heißen Tage freut man sich auf die lang geplante Urlaubsreise. Doch dann auf einmal der Zettel im Fach auf der Arbeit: „Angesichts der aktuellen Situation und des Personalmangels widerrufen wir den bereits genehmigten Urlaub.“ Ist dies rechtens? Arbeitsrechtlich hat der Arbeitgeber in einem ersten Schritt dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zugestimmt. Folglich ist der Arbeitnehmer aufgrund des Urlaubs auf von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. In rechtlicher Hinsicht…

Die Positionen: Auf der einen Seite stand Facebook, welche das streitgegenständliche Konto nach dem Tod eines 15-jährigen Mädchens in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt hatte. Somit war ein Zugang nicht möglich. Facebook verweigerte den Zugang zu dem Konto unter Hinweis auf die geschützte vertrauliche Kommunikation. Schließlich würden durch den Kontozugang die Erben auch Zugang zu den Chat-Nachrichten der Verstorbenen erhalten. Auf der anderen Seite stand die Mutter. Ihre Tochter war unter ungeklärten Umständen bei…

Seit dem 25. Mai 2018 gilt nun europaweit die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Aus Angst vor Abmahnungen durch "Abmahnanwälte" und hohen Bußgeldern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden schließen mittlerweile Vereine und sogar Unternehmen ihre Internetpräsenzen und Auftritte in den sozialen Medien. Wie sieht es tatsächlich aus und sind die Sorgen begründet? "Es gab ja eine lange Vorbereitungszeit" Was häufig ins Feld geführt ist, ist das Argument, dass alle Beteiligten genug Zeit gehabt hätten, die…

In vielen Ländern gehört eine sog. Dashcam zur Grundausstattung im Auto, sofern man sich beispielsweise die vielen Internetvideos aus dem russischen Straßenverkehr zu Gemüte führt. Dort kommt die Technik aufgrund der häufigen Unfallfluchten, Korruption in der Verkehrspolizei und vor allem vorgetäuschten und provozierten Unfällen zum Einsatz. Darüber hinaus honorieren Versicherungen den Einsatz durch niedrigere Haftpflichtversicherungsprämien und werden auch in der russischen Justiz als Beweis anerkannt (Quelle:…

Das AG München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigten: Ein Arbeitnehmer wollte via Eilantrag seiner Arbeitskollegin untersagen, ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräumlichkeiten mitzubringen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag aber mangels Dringlichkeit ab.

Ab dem 25. Mai 2018 beginnt ein neues Zeitalter im Datenschutzrecht. An diesem Tag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union zeitgleich mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG- neu) in Kraft.

Bingospiel im Altenheim als genehmigungspflichtiges Glücksspiel?

Rechtfertigt der "zielgerichtete" Griff in die Genitalien eines Kollegen mit der Bemerkung "Du hast aber dicke Eier" ohne primär sexuelle Absicht eine fristlose Kündigung?

Ziel ist es, Geldwäsche zu verhindern und dem Terrorismus das Geld zu entziehen. Davon betroffen ist aber fast jeder, der am Geschäftsleben teilnimmt. Diese Offenlegung ist sehr weitreichend, und wer dagegen verstößt, wird im Internet fünf Jahre lang öffentlich angeprangert – politisch gewollt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. Das Geldwäschegesetz gibt es bereits seit 2008, doch Meldungen, dass IS-Terroristen die Einnahmen aus Kunstrauben in Europa gewaschen haben, führte zu einer Verschärfung. Die…