Klage gegen Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht
Die ÖDP unterstützt die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Solarenergie-Förderverein haben angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden einzureichen, falls der Bundespräsident die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes…