Haushaltsentwurf 2025 nicht ausgeglichen

Ansbach, 23. Oktober 2024  – In der Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages stellte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning den Haushaltsentwurf für 2025 vor.

Der Verwaltungshaushalt umfasst mit rund 1,25 Milliarden Euro ca. 136,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 34,6 Millionen Euro sind im Vermögenshaushalt als Ausgaben veranschlagt, 2,8 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2024. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die der Bezirk von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, würden sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten auf 723,4 Millionen Euro belaufen. Der Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 1.047,4 Millionen Euro, eine massive Steigerung um 124,3 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Neben einem drastischen Anstieg der Fallzahlen in der Hilfe zur Pflege steigen auch die Ausgaben in der Eingliederungshilfe stark an. Aufgrund dieser hohen Steigerung bei den Sozialen Leistungen, die nun einen Anteil von über 86 % am gesamten Verwaltungshaushalt ausmachen, ergibt sich trotz intensiver Sparanstrengungen für 2025 eine Deckungslücke von über 90 Millionen Euro. Dies entspricht 2,95 Prozent Hebesatzpunkte der Bezirksumlage.

Auch die Personalausgaben sind um 4 Millionen Euro auf 98,8 Millionen Euro gestiegen. Die Kämmerei rechnet mit rund 149,8 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaats Bayern für geleistete Sozialausgaben nach dem sogenannten Artikel 15 Finanzausgleichsgesetz. Das sind 15,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Weitere 204,3 Millionen Euro fließen als Erstattung Sozialer Leistungen, beispielsweise aus Renten oder Leistungen der

Pflegeversicherung, in den Bezirkshaushalt zurück, ein Plus von 29,4 Millionen Euro. 15 Millionen Euro sind für Bauprojekte eingeplant, schwerpunktmäßig für Maßnahmen im Fränkischen Freilandmuseum Bad Windsheim, am Fachzentrum für Energie- und Landtechnik der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf und für den Neubau eines Wohnheims mit 60 Betten in Triesdorf. Unter den sieben bayerischen Bezirken weist Mittelfranken den höchsten Schuldenstand auf, die allgemeine Finanzsituation lässt keine Zuführung zu den Rücklagen zur Finanzierung künftiger Investitionen zu. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die 3,1 Millionen Euro umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation, immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten. Auch für die folgenden Jahre weist die Finanzplanung hohe Deckungslücken auf. Am Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken gibt es bereits einen hohen Investitionsstau. In den Ausführungen des Bezirkskämmerers wurde deutlich, dass der Bezirk bereits massive eigene Anstrengungen unternimmt, um das Defizit zu begrenzen. Ein Schreiben an Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder, das von allen sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten unterzeichnet wurde und einen Appell für dringliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene enthält, um der prekären Entwicklung im sozialen Bereich Herr zu werden, ist zudem ein sehr wichtiger Impuls, der zeigt, dass sich auch auf überbezirklicher Ebene etwas bewegen muss. Große Hoffnungen liegen auf dem Spitzengespräch zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) am 4. November, bei dem der Bayerische Bezirketag den Freistaat Bayern mit Nachdruck um eine deutliche Erhöhung der Gesamtmasse des Art. 15 BayFAG ab dem Jahr 2025 bitten wird. Diese potenziellen Mehreinnahmen würden die Umlagezahler über ein Kämmereipaket unmittelbar entlasten.

Für das Jahr 2024 wird trotz Absenkung der bezirklichen Rücklagen auf die vorgeschriebene Mindestrücklage eine Unterdeckung von 35,2 Millionen Euro prognostiziert. Um diese über weitere Kredite abdecken zu können, steht ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Raum, der in einer zusätzlichen Sitzung des Bezirkstags am 7. November in den Räumen der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf beraten wird.

Ob der Hebesatz der Bezirksumlage auch im siebten Jahr in Folge bei 23,55 Prozent bleiben kann, wird in der Haushaltssitzung des Bezirkstags am 12. Dezember im Ansbacher Bezirksrathaus entschieden.

Quelle: Pressemitteilung, Bezirk Mittelfranken