Klage gegen Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht

Ansbach, 3. Juli 2024 – Die ÖDP unterstützt die neue Klimaschutzbeschwerde deutscher Umweltverbände vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Solarenergie-Förderverein haben angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden einzureichen, falls der Bundespräsident die Änderungen am Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Eine Vertagung der Aufgabe auf spätere Generationen, wie es die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorsieht, widerspricht den Rechten aller heute sowie künftig lebenden Menschen.

Das Klimaschutzgesetz wurde grundrechtswidrig entkernt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass bis zum Jahr 2030 keinerlei zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich mehr ergriffen werden müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung einräumt, dass die Lücke im Verkehr allein bis 2030 mindestens 180 Mio. Tonnen CO2 beträgt, was nicht zuletzt, bereits heute absehbar, Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen wird.

Drei Jahre nach dem historischen Klimabeschluss des Verfassungsgerichts am 24. März 2021 scheinen sich alle Regierungspolitiker nicht mehr um die vom BVerfG übertragene Aufgabe zu scheren. Diesen klaren Verstoß gegen die Rechte der jungen Generation gelte es zu korrigieren. Machbare und zumutbare Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, dabei wäre es einfach und sogar kostensparend, ein Tempolimit als sofort wirksames Mittel einzuführen oder die Dienstwagenbesteuerung im Sinne des Klimaschutzes zu kippen.

Alleine durch die Streichung aller klimaschädlicher Subventionen könnte dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem Klimaschutz und dem Bundeshaushalt genüge getan werden. Eine klassische Win-Win-Situation, gegen welche sich die Regierung stellt.

Die ÖDP unterstützt öffentlich die Beschwerde der Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Greenpeace. Die ÖDP fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis Ende August der Verfassungsbeschwerde der Umweltverbände über die Webseiten von Greenpeace, Germanwatch oder DUH anzuschließen, ohne ein rechtliches Risiko einzugehen.