Wintertagung der Regierung von Mittelfranken – Demokratie im Jahr 2024

Ansbach, 20. Februar 2024 – Am 7. Februar 2024 begrüßten Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum und Regierungsvizepräsidentin Birgit Riesner über 150 Verwaltungsjuristinnen und -juristen aus ganz Mittelfranken im Ansbacher Schloss zur alljährlichen Wintertagung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die zunehmende Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistische Bestrebungen.

„Wie können wir als Führungskräfte in der Verwaltung unsere Demokratie schützen?“ – zu diesem Thema referierte Prof. Dr. Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung in Tutzing im ersten Teil der Veranstaltung. Die Expertin erläuterte insbesondere die aktuellen Bedrohungen durch den Rechtsextremismus und autoritäre Bestrebungen, aber auch die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ging im zweiten Teil der Veranstaltung auf Funktion und Aufgaben des Verfassungsschutzes ein. Zum Aufgabenspektrum gehört neben der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus auch sonstige gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten, wie beispielsweise die Abwehr von Spionageattacken und Cyberangriffen, von organisierter Kriminalität und von auslandsbezogenen Extremismus.

„Nie wieder ist jetzt! Das haben Zehntausende von Menschen bei den Demonstrationen auch in ganz Mittelfranken klar zum Ausdruck gebracht,“ so die Regierungspräsidentin, die ergänzte: „Dazu stehen auch wir in der Verwaltung.“

Quelle: Pressemitteilung, Regierung von Mittelfranken