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Mitbestimmung

ÖDP verteidigt direkte Demokratie

Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu…