Anzeige
ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Stadt und Landkreis Ansbach
Kreis- und Ortsvorsitzende unterstützen als Erstunterzeichner das Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre
Seit dieser Woche läuft in Stadt und Landkreis Ansbach die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner Doris Polap, Maria Hetzel und Martin Berberich und weitere Vorstandsmitglieder unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden.
Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. „Eine Amtszeitbegrenzung funktioniert in vielen demokratischen Staaten einwandfrei und verhindert – zusammen mit anderen Verfassungsmechanismen – eine zu hohe Konzentration von Macht auf eine einzelne Person“, davon wollen die beiden Kreisvorsitzenden der ÖDP die Wahlberechtigten überzeugen.
Dem Art. 44 der Verfassung des Freistaates Bayern wird folgender Satz angefügt:
„(6) Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits 10 Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden.“
Die Ansbacher ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Hetzel.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Polap an.
„Wir werden in der Innenstadt Unterschriften sammeln“, so Berberich. Die Listen können aber auch telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden. Auf den Unterschriftenformularen erläutern die Landesvorsitzenden der ÖDP, welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen. Eine Amtszeitbegrenzung für die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten in Bayern aktiviere ungeahnte Kräfte.
Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.
