Mittelfränkische Landräte fordern von der Bundesregierung echte Strukturreformen und Bürokratieabbau
Herrieden, 10. April 2025 – Bei einer Arbeitstagung der Mittelfränkischen Landräte in Herrieden wurden klare Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Kommunen und eine langfristige Stärkung der finanziellen Grundausstattung.
„Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in unsere Infrastruktur zu investieren“, betonte Dr. Jürgen Ludwig, Vorsitzender des Bezirksverbands Mittelfranken des Bayerischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Ansbach. „Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen dringend Strukturreformen und müssen durch gesetzliche Änderungen die Bürokratie auf allen Ebenen und in allen Bereichen spürbar für Bürger und Betriebe abbauen. Nur so können wir eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung gewährleisten.“
Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ dürfte Bayern in den nächsten zwölf Jahren jährlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes erhalten. Doch die mittelfränkischen Landräte fordern mehr Entscheidungsfreiheit beim Mitteleinsatz: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird. Diese Mittel müssen daher ohne starre Vorgaben zur Verfügung stehen.“
Zudem mahnten die Sitzungsteilnehmer an, dass mit dem geplanten Sondervermögen keine neuen komplizierten Förderprogramme geschaffen werden sollten, die häufig nur Mitnahmeeffekte erzeugen. Stattdessen sei es entscheidend, die finanzielle Basis der Kommunen dauerhaft zu stärken. „Stabile Kommunalfinanzen sind das Fundament einer funktionierenden Infrastruktur – sei es im Hochbau, im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen“, so der Tenor.
Ein zentrales Anliegen der mittelfränkischen Landkreise ist die Aussetzung der Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern für die nächsten zwölf Jahre. „Unsere Landkreise und Städte stehen im Gesundheitsbereich ohnehin vor immensen Herausforderungen“, betonten die Sitzungsteilnehmer. „Viele kommunale Krankenhäuser kämpfen mit Millionendefiziten. Wir appellieren an den Freistaat Bayern, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, indem er die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung übernimmt. So kann die kommunale Seite entlastet werden, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.“
Mit ihren Forderungen wollen die mittelfränkischen Landräte dazu beitragen, dass – wenn der Bund schon eine so gewaltige Neuverschuldung eingeht – die geplanten Milliardeninvestitionen dort wirken, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei den Menschen in den Kommunen.
Der Bezirksverband Mittelfranken des Bayerischen Landkreistages umfasst die Landkreise Ansbach (Landrat Dr. Jürgen Ludwig), Erlangen-Höchstadt (Landrat Alexander Tritthart), Fürth (Landrat Bernd Obst), Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim (Landrat Dr. Christian von Dobschütz), Nürnberger Land (Landrat Armin Kroder), Roth (Landrat Ben Schwarz) und Weißenburg-Gunzenhausen (Landrat Manuel Westphal).
Quelle: Pressemitteilung, Landratsamt Ansbach
