Gemeinsamer Appell – Kommunalfinanzen am Limit

„Bayerns Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, so Christian Jakobs, Leiter des Referats Finanzen, Liegenschaften und Innere Dienste bei der Stadt Ansbach, der im regelmäßigen Austausch mit seinen Kollegen in den anderen bayerischen Kommunen steht. „Trotz Sparmaßnahmen wachsen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen.“

In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Kämmerer der Städte München, Regensburg, Coburg, Würzburg, Nürnberg und Ansbach an den Freistaat Bayern und den Bund. Sie fordern Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich 2026 mehr finanzielle Eigenständigkeit, strukturelle Finanzierungreformen und die Weitergabe von mindestens 70 Prozent des Infrastruktursondervermögens an die Kommunen. „Ohne Unterstützung droht der Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit – mit gravierenden Folgen für Demokratie und Daseinsvorsorge“, erklärt Jakobs.

Nachfolgend die Erklärung aus Ansbach:
Die Stadt Ansbach konnte in der Vergangenheit Haushaltspläne vorlegen, welche die gesetzlichen Vorgaben an die Genehmigungsfähigkeit erfüllt haben. Dies allerdings unter zunehmenden Kraftanstrengungen. So wurden bereits Konsolidierungsschritte ergriffen, insbesondere im Bereich der verwaltungsinternen Sach- und Dienstleistungen und beim städtischen Personal. Trotz der ergriffenen Maßnahmen ist der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt allerdings seit geraumer Zeit deutlich zu niedrig, um die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich (Schul- und Kitabau), im Wohnungsbau oder beim Klima- und Umweltschutz zu finanzieren. Diese Investitionen können – wenn überhaupt – nur noch durch Fremdkapital und Rücklagenentnahme finanziert werden, was zu einer erheblichen Verschuldung und hohen Anforderungen an die Tilgungsleistung in den kommenden Jahren führt. Aus den Rücklagen muss inzwischen auch der Verwaltungshaushalt gestützt werden.

Preissteigerungen insbesondere im Baukostenbereich und hohe Tarifabschlüsse haben den städtischen Haushalt weiter unter Druck gesetzt. Stark steigende Defizite im ÖPNV, bei ANregiomed sowie die Betreuung Geflüchteter und steigende Kosten bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe belasten den Haushalt.

Der Haushalt der Stadt Ansbach ist dabei in hohem Maße von den Steuereinnahmen, unter anderem der Gewerbesteuer abhängig. Der in Ansbach vorhandene Branchenmix konnte bisher einzelne konjunkturelle Schwächen häufig ausgleichen. Die insgesamt schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung macht sich allerdings auch bei den Steuereinnahmen in Ansbach bemerkbar. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst ungewiss, wie lange die Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes noch erfüllt werden können.

Vorhandene Spielräume sind längst ausgereizt. Hebesatzänderungen bei der Bezirksumlage oder bundespolitische Entscheidungen, wie die mit dem sogenannten Investitionsbooster verbundenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bringen das ohnehin schon in Schlagseite befindliche Boot des städtischen Haushaltes unter die Wasserlinie und letztlich zum Kentern.

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“ – Bayerns Kommunen in akuter Finanznot
Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu, worauf der Bayerische Städtetag in einer seiner Pressemitteilungen („Städte und Gemeinden benötigen schnelle finanzielle Hilfe“ vom 20.10.2025) jüngst noch einmal hingewiesen hat. Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen: Steigende Personal- und Sozialkosten sowie Investitionen in Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz und Digitalisierung belasten die Haushalte massiv. Zahlreiche Kommunen schieben eine „riesige Bugwelle“ von zusätzlich notwendigen Investitionen vor sich her.

Wir stellen fest: Wirtschaftsbooster, die ausschließlich von oben gedacht sind, entfalten vor Ort nur bedingt Wirkung. Die aktuelle positive Wachstumsprognose des AK Steuerschätzung muss sich erst noch bewahrheiten – die strukturelle Haushaltskrise der Kommunen bleibt vorerst Realität.

Daher fordern mehrere bayerischen Kommunen gemeinsam vom Freistaat Bayern und vom Bund:

• Unverzügliche Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich Bayern für das Jahr 2026, um die akute Not zu lindern.
• Größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung, etwa durch einen erweiterten Gestaltungsspielraum beim Erheben kommunaler Aufwandssteuern und Gebühren.
• Strukturelle Finanzierungsreformen, die eine aufgabengerechte Finanzierung gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen.
• Eine Abkehr des Bayerischen Ministerpräsidenten von seiner Ankündigung, dass nur 60 Prozent des bayerischen Anteils am Infrastruktursondervermögen an die kommunale Ebene weitergegeben werden sollen. In den Städten und Gemeinden leben die Menschen – darum fordern wir, dass 70 Prozent des Anteils möglichst pauschal und ohne komplizierte Förderverfahren weitergegeben werden.

Kommunen stehen vor der Gefahr, ihren gestalterischen Handlungsspielraum vollständig zu verlieren und zu reinen „Verwaltern des Mangels“ zu werden. Diese Entwicklung stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie dar – wenn gewählte Gemeinde- und Stadträte keine Lenkungsentscheidungen mehr treffen können, sondern sich ausschließlich mit Sparpaketen und Schuldenverwaltung beschäftigen.

Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser. Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft Aufgabenkritik zu üben, bestehende Leistungen zu prüfen und effizienter zu gestalten. Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus!

Wir appellieren eindringlich an Land und Bund, bei der Priorisierung ihrer Themen den Kommunen höchste Aufmerksamkeit zu schenken: Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Quelle: Pressemitteilung, Stadt Ansbach