Gerichtsurteile

+++ Der „mangelhafte“ Kater – Ein Streit über den Kauf eines Kater beschäftigt das Amtsgericht +++

Ansbacher Blaulicht
Gerichtsurteile
Tiere sind nach dem Gesetz keine Sachen, auf ihren Verkauf finden aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendungen. Auch beim Kauf eines Tieres kann es daher zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Das Amtsgericht Ansbach hatte sich Anfang September 2022 mit der Klage einer Katzenzüchterin aus Sachsen-Anhalt zu beschäftigen, die an eine Frau aus dem Landkreis Ansbach einen Kater verkaufte und nun weitere 5.000,00 € von der Käuferin forderte. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Kater der…

Windsbach: +++ Urteil des Landgerichts Ansbach wegen schwerer Brandstiftung im Juni 2021 in Windsbach +++

Ansbacher Blaulicht
Ansbacher Blaulicht
Die Strafkammer des Landgerichts Ansbach hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.03.2022 die Unterbringung eines Beschuldigten wegen schwerer Brandstiftung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach einer zweitägigen Hauptverhandlung hat die Strafkammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Klaus Körner die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen schwerer Brandstiftung im Zustand der Schuldunfähigkeit angeordnet. Die Kammer ist aufgrund der durchgeführten…

E-Akte statt Papierakte

Redaktion Allgemein
Gerichtsurteile
E-Akte statt Papierakte: Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein. Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Ansbach führt nun das zehnte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran" Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und…

Ansbach: +++ Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig +++

Ansbacher Blaulicht
Ansbacher Blaulicht
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das Landgericht Ansbach verurteilte den Angeklagten nach sieben Verhandlungstagen am 16. März 2021 wegen des versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung und mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Bei der Tat im…

Ansbach: +++ Tod im Hotel – Hotelier bleibt auf Übernachtungs- und Reinigungskosten sitzen +++

Redaktion Allgemein
Ansbach
Verstirbt ein Mensch muss sein Erbe grundsätzlich für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558,00 € nicht erstattet bekommt. Im April 2021 hatte sich das Amtsgericht mit der Klage eines Ansbacher Hoteliers zu befassen. Dieser hatte ein Zimmer an einen Mann vermietet, der Ende Januar 2020 tot im Hotelzimmer aufgefunden wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren noch…

Jahrespressegespräch am Amtsgericht Ansbach

Redaktion Blaulicht
Ansbach
Ansbach, 3. Mai 2021 - Am 23. April 2021 fand im Ansbacher Amtsgericht das alljährliche Jahrespressegespräch mit der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Gudrun Lehnberger statt. Auch am Amtsgericht ging das Corona-Virus mit seinen damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen nicht spurlos vorüber. In unten stehendem Bericht hat Dr. Lehnberger alle Zahlen und Fakten aufbereitet: Corona-Virus: Das Corona-Virus hatte auch Auswirkungen auf das Amtsgericht. Richter und Rechtspfleger haben während des Lockdowns die meisten Sitzungen…

Jetzt doch? Verwaltungsgericht kippt Böllerverbot für Mittelfranken

Redaktion Allgemein
Ansbach
Ansbach, 31. Dezember 2020 - Jetzt dann doch! - Das Abbrennen von Raketen und Böllern ist in der Silvesternacht nun doch erlaubt - zumindest auf privatem Grund, so der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts in Ansbach. Das für Mittelfranken verhängte Verbot, auf das sich die Landratsämter zusammen mit den kreisfreien Städten am Dienstag geeinigt hatten, wurde von den Ansbacher Richtern am Silvestertag gekippt. Konkret heißt das, dass das Zünden von Böllern und Raketen auf Privatgrundstücken (Garten, Balkon, Terrasse)…

Ansbach: +++ Prozess wegen versuchten Mordes beginnt +++

Redaktion Blaulicht
Ansbacher Blaulicht
Ansbach, 22.01.2020 - Am Montag, den 27.01.2020 beginnt um 09:30 Uhr (Sitzungssaal 1.72) vor der Großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Ansbach der Prozess gegen zwei Männer (24 und 25 Jahre alt). Dem 24-jährigen Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft versuchten Mord, dem 25-jährigen Angeklagten gefährliche Körperverletzung zur Last. Der 25-jährige Angeklagte soll zunächst am 09.06.2019 in der Maximilianstraße in Ansbach eine tätliche Auseinandersetzung mit dem späteren Geschädigten, einem 22-jährigen Mann…

Ansbach/Gunzenhausen: +++ Urteil gegen 31-Jährigen aus Gunzenhausen nicht rechtskräftig – Angeklagter legt Revision ein +++

Ansbacher Blaulicht
Ansbacher Blaulicht
Das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.05.2019 gegen einen 31-Jährigen aus Gunzenhausen ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Die Große Strafkammer als Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 26.06.2018 in den frühen Morgenstunden in der ehemaligen Familienwohnung in Gunzenhausen seine von ihm getrennt lebende 29-jährige Ehefrau, seine neun und sieben Jahre alten Söhne, sowie seine drei Jahre alte Tochter im Schlaf überrascht und durch eine Vielzahl von Messerstichen…

Ansbach: +++ Urteilsverkündung zur Mordanklage in vier Fällen +++

Ansbacher Blaulicht
Ansbacher Blaulicht
Für den dritten Prozesstag, den 15. Mai 2019, war die Urteilsverkündung geplant. Um 18:30 Uhr war es dann tatsächlich soweit: Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen! Wer die Anklage und Hintergründe nochmal nachlesen möchte, findet hier den bisherigen Artikel zum Prozessauftakt vom Dienstag, 7. Mai 2019! Heute Vormittag um 9:30 Uhr begann der dritte Verhandlungstag bzgl. der Anklage zum vierfachen Mord des 31-jährigen Georg K. aus Gunzenhausen an seiner Frau und seinen drei Kindern. Am letzten Tag wurden die…